Spahn, Gesellschaft und die Macht der Information
Wenn man sich die Causa Spahn ansieht, geht es zunächst um einen individuellen Wunsch, den viele Menschen und Paare haben: den Wunsch nach Nachwuchs, nach Kindern, nach einem erfüllten Leben.
Diesem Wunsch muss man unbedingt seine Berechtigung zugestehen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Aber an der Causa Spahn zeigt sich ein politisches Muster, das in unserer heutigen Welt zu einer extremen Polarisierung führen kann. Denn dieser Fall berührt so viele unterschiedliche Bereiche und ist wesentlich vielschichtiger als alles, was Jens Spahn zuvor an tatsächlichen oder vermeintlichen Graubereichen begleitet hat.
Hier geht es um Geld, um politische Macht, um globale Mobilität und um die Frage, was man sich erlauben kann – auch außerhalb des eigenen rechtlichen Bezugsrahmens, den sich die eigene Gesellschaft gegeben hat.
Und damit stellt sich die Frage nach der Integrität einer Gesellschaft.
Wenn wir uns als Gesellschaft einen Bezugsrahmen geben – durch Gesetze, durch Normen und durch moralische Grundsätze –, einzelne Menschen diese Grenzen aufgrund ihrer finanziellen, politischen oder internationalen Möglichkeiten jedoch umgehen können, dann entsteht eine sichtbare Ungleichheit.
Dabei geht es nicht unbedingt darum, dass die Gesetze unmittelbar gebrochen werden. Es geht darum, dass Menschen mit entsprechenden Ressourcen in der Lage sind, den Geltungsbereich dieser Regeln für sich selbst zu dehnen. Sie können in andere Rechtsräume ausweichen und dort Möglichkeiten nutzen, die innerhalb der eigenen Gesellschaft nicht zugelassen sind.
In einer Informationsgesellschaft bleibt diese Ungleichheit nicht verborgen.
Alles, was früher möglicherweise im Privaten geblieben wäre oder nur in kleinen gesellschaftlichen Kreisen bekannt geworden wäre, kann heute innerhalb kürzester Zeit öffentlich werden. Die formale Gleichheit der Menschen wird dadurch ständig mit ihren tatsächlichen, sehr ungleichen Möglichkeiten verglichen.
Und genau an diesem Punkt wird die Causa Spahn politisch.
Die entscheidende Frage lautet dann nicht mehr nur, ob Jens Spahn und sein Partner einen Kinderwunsch hatten und wie sie diesen erfüllt haben. Die Frage lautet vielmehr: Welche Wirkung hat das Verhalten eines führenden Politikers auf die Gesellschaft?
Handelte es sich um zwei Privatpersonen ohne politische Funktion, würde die Gesellschaft darüber vermutlich wesentlich weniger diskutieren. Bei Jens Spahn handelt es sich jedoch um einen staatstragenden und politisch einflussreichen Menschen. Er wirkt an Gesetzen und politischen Normen mit. Er organisiert Mehrheiten, unterstützt bestimmte Regelungen und trägt dazu bei, den gesellschaftlichen Bezugsrahmen für andere Menschen festzulegen.
Gleichzeitig hat er für sich selbst eine Möglichkeit genutzt, diesen Bezugsrahmen zu umgehen.
Und genau dort beginnt die Irritation.
Ein Politiker unterstützt eine Regelung, die anderen Menschen bestimmte Möglichkeiten verwehrt. Aufgrund seiner persönlichen, finanziellen und internationalen Möglichkeiten kann er sich dieser Begrenzung jedoch selbst entziehen.
Dann wird es kritisch.
Denn wenn jemand andere Menschen reglementiert und sich gleichzeitig aufgrund seiner eigenen Möglichkeiten dieser Reglementierung entzieht, reicht der Begriff der Doppelmoral möglicherweise nicht mehr aus.
Dann müssen wir über den Schaden sprechen, der innerhalb einer Gesellschaft entstehen kann.
Eine Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder den Eindruck haben, in einem gemeinsamen Bezugsrahmen zu leben. Dieser Bezugsrahmen muss nicht jedem Menschen dieselben Lebensbedingungen garantieren. Aber er muss grundsätzlich glaubwürdig sein. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Regeln und moralische Grenzen nicht nur für diejenigen gelten, die keine Möglichkeit besitzen, ihnen auszuweichen.
Wenn dieses Vertrauen verloren geht, beginnt politische Erosion.
Dann entsteht der Eindruck, dass sich ein Teil der Gesellschaft an Regeln halten muss, während sich ein anderer Teil aufgrund von Geld, Macht und globaler Mobilität persönliche Ausnahmen schaffen kann.
Die Causa Spahn berührt deshalb weit mehr als die Frage nach einem individuellen Kinderwunsch oder nach der Leihmutterschaft.
Sie berührt die Frage, ob ein gemeinsamer gesellschaftlicher Bezugsrahmen noch Bestand haben kann, wenn diejenigen, die ihn politisch mitgestalten, ihn für sich selbst zeitweise außer Kraft setzen können.