Bürgerstaat und falsch verstandene Autorität
Heute Morgen bin ich über einen Satz gestolpert, der mir einiges abverlangt hat. Genauer gesagt lässt er mich seit vier Uhr nicht mehr los:
Fachwissen wird zur Konkurrenz der eigenen Autorität.
Es ist ein harter Satz. Vielleicht gerade deshalb, weil er zunächst so nüchtern klingt. Er beschreibt keinen offenen Staatsstreich, keine sichtbare Abschaffung demokratischer Rechte und auch keine plötzliche Machtübernahme. Er beschreibt vielmehr eine langsame Verschiebung im Verhältnis zwischen Bürger, Staat, Wissen und politischer Macht.
Vielleicht scheitert die heutige Politik nämlich nicht nur daran, dass sie Klientelpolitik betreibt, einzelne Interessengruppen bevorzugt oder Entscheidungen schlecht erklärt. Vielleicht liegt das Problem tiefer.
Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass politische Entscheidungen getroffen und mit großer Entschlossenheit durchgesetzt werden, obwohl ihre Nachteile bekannt sind. Fachleute warnen, Gutachten benennen Risiken, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Folgen sind absehbar, teilweise sogar bereits sichtbar. Dennoch wird nicht neu abgewogen. Es wird nicht korrigiert. Es wird auch nicht offen erklärt, weshalb man trotz der erkennbaren Schäden an der Entscheidung festhält.
Stattdessen wird die Entscheidung als notwendig, vernünftig oder alternativlos dargestellt.
Damit beginnt das eigentliche Problem.
Politik darf sich selbstverständlich gegen fachliche Empfehlungen entscheiden. Wissenschaft und Fachwissen können politische Entscheidungen nicht ersetzen. Sie können Zusammenhänge beschreiben, Risiken berechnen, Folgen abschätzen und Handlungsoptionen aufzeigen. Aber sie können nicht entscheiden, welches Ziel eine Gesellschaft höher bewertet, welche Belastungen sie tragen möchte und welche Interessen im Konfliktfall Vorrang erhalten sollen.
Diese Entscheidung bleibt Aufgabe der Politik.
Eine Regierung könnte daher offen sagen:
Wir wissen, dass diese Maßnahme wirtschaftliche Nachteile hat. Wir halten sie aus sozialen Gründen dennoch für notwendig.
Oder:
Wir kennen die ökologischen Risiken, bewerten aber die kurzfristige Versorgungssicherheit höher.
Oder:
Die Mehrheit der Fachleute empfiehlt einen anderen Weg. Wir entscheiden uns trotzdem dagegen, weil wir die politischen oder gesellschaftlichen Folgen dieser Alternative für schwerwiegender halten.
Das wäre angreifbar. Es würde Widerspruch hervorrufen. Aber es wäre demokratisch redlich.
Denn Demokratie bedeutet nicht, dass jede Entscheidung richtig sein muss. Demokratie bedeutet auch nicht, dass Politik jeder wissenschaftlichen Empfehlung folgen muss. Demokratie bedeutet vielmehr, dass Entscheidungen nachvollziehbar werden, dass Gründe offengelegt werden und dass sichtbar bleibt, welche Nachteile, Risiken und Gegenargumente bekannt waren.
Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass eine Regierung Unfehlbarkeit behauptet.
Glaubwürdigkeit entsteht dadurch, dass sie Verantwortung für ihre Abwägungen übernimmt.
Doch genau diese offene Abwägung scheint zunehmend als Schwäche verstanden zu werden. Das Eingeständnis von Unsicherheit gilt als mangelnde Führungsstärke. Die Korrektur einer Entscheidung wird als Niederlage betrachtet. Das Benennen von Risiken erscheint als Angriff auf die eigene Linie.
So entsteht eine Politik, die nicht mehr sagt: Wir haben unter schwierigen Bedingungen entschieden.
Sie sagt: Wir haben recht.
Und sobald eine politische Entscheidung nicht mehr nur als Entscheidung, sondern als Wahrheit dargestellt wird, verändert sich auch der Umgang mit Fachwissen. Widersprechende Erkenntnisse können dann nicht mehr einfach als Teil einer offenen Debatte bestehen bleiben. Sie gefährden die behauptete Eindeutigkeit der politischen Entscheidung.
Das Fachwissen wird zur Konkurrenz der eigenen Autorität.
Nicht weil Wissenschaftler regieren wollen.
Nicht weil Fachleute demokratische Entscheidungen an sich reißen.
Sondern weil unabhängiges Wissen sichtbar macht, dass eine politische Entscheidung weder zwingend noch alternativlos ist.
Solange die sachliche Begründung einer Entscheidung trägt, braucht Politik ihre Autorität kaum zu demonstrieren. Die Entscheidung überzeugt aus ihren Gründen heraus. Je schwächer diese Gründe jedoch werden, desto stärker muss politische Macht Geschlossenheit, Entschlossenheit und Alternativlosigkeit inszenieren.
Wo die Begründung nicht mehr trägt, tritt Autorität an ihre Stelle.
Diese Autorität ist jedoch falsch verstanden.
In einem demokratischen Bürgerstaat entsteht politische Autorität nicht aus der Fähigkeit, Widerspruch zu unterdrücken. Sie entsteht auch nicht daraus, Informationen zu kontrollieren, Zweifel abzuwerten oder Kritiker als unwissend darzustellen.
Demokratische Autorität entsteht aus Legitimation.
Und Legitimation entsteht durch nachvollziehbare Verfahren, offene Informationen, überprüfbare Begründungen und die Möglichkeit des Widerspruchs.
Der Bürgerstaat unterscheidet sich gerade darin vom Obrigkeitsstaat.
Im Obrigkeitsstaat weiß die Regierung, was richtig ist. Der Bürger hat zu vertrauen.
Im Bürgerstaat entscheidet die Regierung, muss sich aber erklären. Der Bürger darf zweifeln, nachfragen und überprüfen.
Das ist kein lästiger Zusatz zur Demokratie. Es ist ihr Kern.
Der Bürger ist in einer Demokratie nicht bloß Empfänger staatlicher Entscheidungen. Er ist auch nicht lediglich Wähler, Steuerzahler oder Adressat politischer Kommunikation. Er ist Teil des Staates selbst. Staatsgewalt wird in seinem Namen ausgeübt. Daraus folgt, dass er grundsätzlich das Recht haben muss, zu verstehen, wie diese Gewalt begründet wird.
Genau an diesem Punkt gewinnt die Informationsfreiheit ihre Bedeutung.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Luxus für besonders hartnäckige Journalisten und keine bürokratische Spielerei für neugierige Bürger. Es ist ein Instrument demokratischer Selbstkontrolle.
Es ermöglicht Fragen wie:
Welche Gutachten lagen einer Entscheidung zugrunde?
Welche Warnungen wurden ausgesprochen?
Welche Alternativen wurden geprüft?
Welche Interessenvertreter waren beteiligt?
Welche Risiken waren bekannt?
Wurde die Öffentlichkeit vollständig informiert oder nur mit dem Teil der Wahrheit versorgt, der zur politischen Entscheidung passte?
Solche Fragen können unangenehm sein. Sie verursachen Verwaltungsaufwand. Sie können Fehler sichtbar machen und politische Erzählungen beschädigen. Aber genau deshalb sind sie demokratisch notwendig.
Ein Staat, der nur diejenigen Informationen zugänglich macht, die ihn bestätigen, informiert nicht. Er betreibt Selbstdarstellung.
Informationsfreiheit steht deshalb nicht gegen den Staat. Sie gehört zum Bürgerstaat.
Sie schützt nicht nur den Bürger vor staatlicher Willkür. Sie schützt auch den Staat vor dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit.
Denn Misstrauen entsteht nicht allein durch Fehler. Misstrauen entsteht vor allem durch den Verdacht, dass Fehler verborgen, Warnungen ignoriert und Entscheidungen nachträglich beschönigt werden.
Ein Staat, der offenlegt, was er weiß, was er nicht weiß und warum er dennoch handelt, kann auch dann glaubwürdig bleiben, wenn seine Entscheidung später falsch war.
Ein Staat, der Informationen zurückhält und gleichzeitig behauptet, ausschließlich faktenbasiert zu handeln, zerstört dagegen das Vertrauen in seine eigenen Aussagen.
Damit wird die Einschränkung von Informationsrechten zu weit mehr als einer Verwaltungsfrage.
Natürlich kann man darüber sprechen, wie aufwendige Anfragen bearbeitet werden sollen. Man kann Kosten begrenzen, Verfahren vereinfachen und für außergewöhnlich arbeitsintensive Auskünfte angemessene Gebühren verlangen. Man kann Informationen stärker bündeln und wichtige Unterlagen von vornherein veröffentlichen.
Doch es ist etwas grundsätzlich anderes, ob der Aufwand eines demokratischen Rechtes organisiert wird oder ob das Recht selbst unter den Vorbehalt staatlicher Nützlichkeit gestellt wird.
Wer vom Bürger verlangt, erst ein besonderes Interesse nachzuweisen, bevor er staatliches Handeln überprüfen darf, verändert das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Dann ist der Bürger nicht mehr grundsätzlich berechtigt, nachzufragen.
Er wird zum Bittsteller.
Die Behörde entscheidet dann nicht nur darüber, welche Information sie herausgibt. Sie entscheidet zugleich darüber, ob das Interesse des Bürgers an dieser Information überhaupt berechtigt ist.
Damit kontrolliert der Staat die Voraussetzungen seiner eigenen Kontrolle.
Das ist der Punkt, an dem der Bürgerstaat beginnt, sich zurückzuentwickeln.
Falsch verstandene Autorität zeigt sich nicht erst dort, wo Regierungen offen diktatorisch handeln. Sie beginnt viel früher. Sie zeigt sich dort, wo politische Führung glaubt, ihre Stärke dadurch beweisen zu müssen, dass sie keine Zweifel zulässt.
Sie zeigt sich dort, wo Kritik nicht beantwortet, sondern delegitimiert wird.
Wo Experten nicht widerlegt, sondern als parteiisch bezeichnet werden.
Wo unabhängige Institutionen nicht als notwendige Begrenzung der Macht, sondern als Hindernis politischen Handelns erscheinen.
Wo Gesetze zu verhandelbaren Hindernissen werden.
Wo Institutionen als persönliche Werkzeuge behandelt werden.
Wo Bündnisse nur noch als kurzfristige Geschäfte gelten.
Wo Verträge zu jederzeit widerrufbaren Angeboten werden.
Wo Loyalität wichtiger wird als Funktion.
Wo Wahrheit nur noch als Mittel der jeweiligen Situation dient.
Und wo Fachwissen zur Konkurrenz der eigenen Autorität wird.
Diese Entwicklung lässt sich besonders deutlich an autoritären und populistischen Bewegungen beobachten. Sie ist jedoch keineswegs auf sie beschränkt. Auch demokratisch gewählte Regierungen können der Versuchung erliegen, die eigene Entscheidung nicht mehr zu erklären, sondern sie nur noch durchzusetzen.
Der Unterschied liegt nicht darin, ob eine Regierung Fehler macht.
Jede Regierung macht Fehler.
Der Unterschied liegt darin, wie sie mit widersprechenden Tatsachen umgeht.
Eine demokratische Politik akzeptiert, dass Wirklichkeit ihr Grenzen setzt. Sie kann diese Grenzen unterschiedlich bewerten. Sie kann Risiken eingehen und Prioritäten setzen. Sie kann sich sogar bewusst gegen die Empfehlung einer Mehrheit von Fachleuten entscheiden.
Aber sie darf die Existenz dieser Grenzen nicht leugnen.
Sie darf politische Macht nicht mit der Fähigkeit verwechseln, Tatsachen außer Kraft zu setzen.
Denn eine parlamentarische Mehrheit kann Gesetze verändern. Sie kann Haushalte beschließen, Ämter besetzen und politische Richtungen bestimmen.
Sie kann aber keine physikalischen Zusammenhänge aufheben.
Sie kann wirtschaftliche Folgen nicht durch Abstimmung verschwinden lassen.
Sie kann gesellschaftliche Spannungen nicht durch Sprachregelungen beseitigen.
Und sie kann einen bekannten Schaden nicht dadurch in einen Nutzen verwandeln, dass sie ihn als alternativlos bezeichnet.
Die Wirklichkeit ist nicht oppositionell.
Sie ist auch nicht links oder rechts.
Sie ist nicht loyal und nicht illoyal.
Sie reagiert lediglich auf das, was getan wird.
Ein Unternehmen, das dauerhaft gegen wirtschaftliche Tatsachen entscheidet, verliert Geld. Eine Fußballmannschaft, die schlecht spielt, fällt in der Tabelle zurück. Ein Bauwerk mit mangelhafter Statik bekommt Risse, gleichgültig, wie überzeugend der Architekt seine Presseerklärung formuliert.
In der Politik treten die Folgen oft später ein. Sie verteilen sich auf Millionen Menschen, lassen sich anderen Regierungen, äußeren Krisen oder gesellschaftlichen Gruppen zuschreiben. Bis die Wirkung einer Entscheidung sichtbar wird, sind Verantwortlichkeiten verschwommen und politische Ämter neu besetzt.
Politik besitzt zudem die Macht der Erzählung.
Ein Schaden kann als notwendiges Opfer dargestellt werden.
Ein Scheitern als unvorhersehbare Krise.
Ein Rückschritt als mutige Reform.
Eine vorhersehbare Folge als überraschende Entwicklung.
Gerade deshalb braucht eine demokratische Gesellschaft unabhängige Institutionen, freien Journalismus, Wissenschaft, Gerichte und Informationsrechte.
Sie haben nicht die Aufgabe, Politik zu verhindern.
Sie haben die Aufgabe, politische Erzählungen an der Wirklichkeit zu messen.
Eine Regierung, die diese Kontrolle als Angriff empfindet, missversteht ihre eigene Autorität.
Denn demokratische Autorität wird durch Kontrolle nicht geschwächt. Sie wird durch Kontrolle erst legitim.
Der starke Staat ist nicht derjenige, der keine Fragen zulässt.
Der starke Staat ist derjenige, der Fragen aushält.
Der glaubwürdige Politiker ist nicht derjenige, der niemals Zweifel zeigt.
Es ist derjenige, der erklären kann, weshalb er trotz begründeter Zweifel eine bestimmte Entscheidung trifft.
Und der mündige Bürger ist nicht derjenige, der jeder staatlichen Entscheidung grundsätzlich misstraut.
Es ist derjenige, der das Recht besitzt, sich selbst ein Urteil zu bilden.
Vielleicht liegt genau hier die entscheidende Grenzlinie unserer Zeit.
Nicht zwischen links und rechts.
Nicht zwischen Regierung und Opposition.
Nicht einmal zwischen Wissenschaft und Politik.
Sondern zwischen Bürgerstaat und Obrigkeitsdenken.
Zwischen einer Politik, die ihre Entscheidungen begründet, und einer Politik, die ihre Entscheidungen durch Autorität ersetzt.
Zwischen einem Staat, der den Bürger als Teil seiner selbst betrachtet, und einem Staat, der ihn wieder zum Empfänger amtlicher Wahrheit macht.
Der Bürgerstaat verlangt nicht, dass jede politische Entscheidung richtig ist.
Er verlangt aber, dass sie überprüfbar bleibt.
Er verlangt nicht, dass Fachwissen regiert.
Er verlangt, dass es nicht aus politischen Gründen unsichtbar gemacht wird.
Er verlangt nicht, dass der Bürger am Ende jeder Abwägung zustimmt.
Er verlangt, dass der Bürger erkennen kann, worüber überhaupt abgewogen wurde.
Wo diese Überprüfbarkeit verloren geht, beginnt die falsch verstandene Autorität.
Und wo Autorität an die Stelle von Begründung tritt, verliert Politik nicht nur ihre Glaubwürdigkeit.
Der Bürgerstaat verliert einen Teil seiner Substanz.